Hannover

Volksinitiative gegen Kürzungen im Bahn- und Busverkehr wurde der Öffentlichkeit vorgestellt

Am 21. März stellte das Bündnis „Keine Kürzungen bei Bahn und Bus“ in der Leinegaststätte am Landtag seine nun startende Volksinitiative der Öffentlichkeit vor. Im Bündnis hat sich der SoVD Niedersachsen mit zahlreichen anderen Organisationen, Parteien und Verbände zusammengeschlossen, um den Protest gegen die geplanten Einschnitte im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zu organisieren. In Niedersachsen drohen den Benutzern von Bus und Bahn durch Budgetkürzungen in den nächsten Jahren massiv ausgedünnte Fahrpläne bei höheren Fahrpreisen. Dagegen richtet sich unter anderem eine geplante Unterschriftensammlung, die zentraler Teil der Volksinitiative ist.

Im Zuge der Kürzung von Regionalisierungsmitteln aus der Bundeskasse sollen in Niedersachsen bis 2010 rund 280 Millionen Euro für den Nahverkehr eingespart werden. Obwohl die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung, die den Ländern im Gegenzug zugesichert wurden, die Kürzungsbeiträge um ein Vielfaches übersteigen, ist die niedersächsische Landesregierung nicht bereit, die Finanzierungslücken im ÖPNV auszugleichen.